AGB

PayJinn.Com - BaaS-Plattform

PayJinn ist ein „Banking Service Provider“ Dienst und bietet gewerbetreibenden eine elektronische „Banking as a Service“ Plattform auf der Sie Ihre Bankgeschäfte abwickeln können.

Mit der Anmeldung (Account anlegen) akzeptieren Sie die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

  1. Einleitung
    1. Geschäftspartner

      Dieser Vertrag regelt die Beziehung zwischen dem Unternehmen Teycom GmbH (nachfolgend Betreiber genannt) und dem Account-Ersteller (nachfolgend Nutzer genannt) der Online-Plattform „PayJinn.Com“(nachfolgend auch Plattform genannt) für Banking as a Service (BaaS) Dienstleistungen. Als Nutzer gilt jede natürliche oder juristische Person, die sich für das oben genannte Angebot registriert hat.

    2. Anerkennung der AGB

      Durch die Registrierung auf PayJinn.Com und den damit verbundenen Dienstleistungen erklärt sich der Nutzer mit den AGB und Datenschutzrichtlinien einverstanden.

    3. Änderungen der AGB

      Die Betreiber behalten sich vor, diese AGB jederzeit auch ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen treten jeweils sofort nach ihrem Erscheinen in Kraft. Durch die Weiterbenutzung von PayJinn.com nach Inkrafttreten der geänderten AGB erklärt sich der Nutzer mit diesen einverstanden. Über Änderungen der AGB wird der Nutzer rechtzeitig informiert.

  2. Vertragsabschluss
    1. Vertragsgegenstand

      Der Plattform-Bertreiber ermöglicht es seinen Nutzern, über eine Softwareschnittstelle (nachfolgend „FinTech API“ genannt) nach BaFin Richtlinien Zahlungsauslösedienste (PISP) und Kontoinformationsdienste (AISP) zu nutzen. Voraussetzung dafür ist, dass der Nutzer diesen Zugriff ausdrücklich gestattet. Der genaue Umfang der Funktionalität der FinTech API kann unter https://www.payjinn.com/Home/APIDocs eingesehen werden.

      Darüber hinaus bietet der Plattform-Betreiber seinen Nutzern eigens entwickelte und spezialisierte web-basierte Software-Lösungen zur Verwaltung und Aufbereitung eigener Finanzdaten. Daten über Zahlungsein­ und -ausgänge von einem oder mehreren Bank­, Kreditkartenkonten und anderen Zahlungsanbietern (nachfolgend „Zahlungsdienste“) werden mit Hilfe der FinTech API innerhalb der Softwarelösungen abgebildet und ausgewertet. Hierzu erlauben die Nutzer dem Plattform-Betreiber punktuell oder dauerhaft den lesenden Zugriff auf ihre Bank­, Kreditkarten­ oder sonstige Konten.

    2. Kostenloser Developer-Account
      1. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Plattform mit einem so genannten Developer-Account zu nutzen. Ein Developer-Account ist kostenlos für Entwickler, um die Einbindung der FinTech API in ihr Projekt zu unterstützen.

      2. Art, Leistung und Dauer eines Developer-Accounts werden individuell verhandelt.

      3. Interessenten (Developer) bewerben sich mit der Registrierung für einen Developer-Account. Das Ausfüllen und Absenden einer Anfrage beinhalten noch keinen Rechtsanspruch. Erst nach einer sorgfältigen Prüfung durch den Betreiber wird eine Entscheidung gefällt und dem Interessenten per E-Mail mitgeteilt.

    3. Nutzervertrag
      1. Diese Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform und deren Dienste gemäß der aktuellen Produktbeschreibung und dem Auftragsblatt. Auf diesem werden Art, Leistung und Dauer der Serviceleistungen genau definiert.

      2. Zahlungszeitraum, Höhe der Vergütung und Zahlungsweise richten sich nach den im Auftragsblatt hinterlegten Konditionen und Leistungen.

      3. Verzögert der Kunde die Zahlung einer fälligen Vergütung um mehr als vier Wochen, ist der Betreiber nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung und Ablauf der Frist zur Sperrung des Nutzer-Accounts berechtigt. Der Vergütungsanspruch des Betreibers bleibt von der Sperrung unberührt. Nach Begleichung der Rückstände wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet. Das Recht zur Zugangssperrung besteht als milderes Mittel auch dann, wenn der Betreiber ein Recht zur außerordentlichen Kündigung nach Ziffer 2.8.2 hat.

    4. Registrierung

      Durch die Registrierung auf der Plattform PayJinn.com erhält der Nutzer ein persönliches Konto, das aus Benutzername und Passwort besteht. Diese Zugangsdaten dürfen keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer ist für deren sichere Aufbewahrung selbst verantwortlich. Werden falsche Angaben zu Namen, Vornamen, Adresse, Geburtsdatum oder E-Mail-Konto gemacht, behält sich der Plattform-Betreiber vor, dieses Konto zu löschen.

    5. Pflichten des Betreibers
      1. Die vom Betreiber erteilte Nutzungserlaubnis gestattet dem Nutzer, die FinTech API zu verwenden. Die hierfür zur Verfügung gestellten Zugangsdaten gelten ausschließlich für den Nutzer und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

      2. Der Betreiber gewährleistet Funktion und Betriebsbereitschaft der Plattform. Aufgrund von Wartungsarbeiten, technischen Störungen oder Gründen, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen, kann die Verfügbarkeit teilweise beschränkt sein. Der Betreiber verpflichtet sich, die Verfügbarkeit schnellstmöglich wiederherzustellen und die Nutzer rechtzeitig über Art und Umfang der Störung zu informieren.

      3. Eine ununterbrochene Verbindung zu den Zahlungsdiensten (Bankenschnittstellen) obliegt diesen und kann nicht vom Plattform-Betreiber gewährleistet werden.

      4. Die Verfügbarkeit der FinTech API und der bereitgestellten Daten ist ebenfalls von der Verfügbarkeit der Zahlungsdienste abhängig und kann deshalb nicht ununterbrochen garantiert werden.

      5. Aufgrund von finanztechnologischen Weiterentwicklungen kann die Funktionalität jederzeit erweitert werden. Dies ist auch möglich, wenn sich die Rechtslage durch Gesetzgebung, Rechtssprechung oder behördliche Vorgaben ändert, zwingende technische Gründe oder Gründe der Datensicherheit vorliegen. Eine Information über diese Änderungen erhält der Nutzer so zeitnah und zumutbar wie möglich.

      6. Durch die Weiterentwicklung (2.3.5) entstehen neue Versionen der FinTech API. Auch hierüber wird der Nutzer rechtzeitig informiert, da er verpflichtet ist, seine eigene Lösung anzupassen. Ein Anspruch auf die dauerhafte Nutzung veralteter Versionen der FinTech API besteht nicht.

    6. Pflichten der Nutzer
      1. Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform PayJinn.Com nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) enthalten. Eine Nutzung der Plattform, die negative Folgen hinsichtlich der Verfügbarkeit für andere Nutzer mit sich bringt, ist untersagt. Bei Verstößen gegen die AGB ist der Nutzer verpflichtet, die Betreiber für jegliche Schäden freizuhalten, dies gilt auch für Folgekosten sowie Ansprüche Dritter. Der Nutzer muss den unbefugten Zugriff Dritter durch geeignete Vorkehrungen verhindern, hierzu müssen auch die Zugangsdaten (Benutzername , Passwort) geheim gehalten werden. Hierüber muss der Nutzer seine Mitarbeiter informieren und die Eingabe und Pflege der Daten stets in eigener Verantwortung handhaben.

      2. Es obliegt dem Nutzer, die Vertragsbedingungen der jeweiligen kontoführenden Bank zu beachten.

      3. Es gelten alle anwendbaren Gesetze und sonstige Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland.

      4. Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Plattform sind untersagt, hierzu zählen beispielsweise der Versand von Massen-E-Mails (SPAM), Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Spionage-Software, Viren und Würmer.

      5. Bei Verstößen gegen die AGB behält sich der Plattform-Betreiber eine Verwarnung oder zeitweise Sperrung vor. Ggfs. kann auch ein vollständiges Nutzungsverbot erteilt werden und der Vertrag gemäß dieser AGB gekündigt werden. Rechtswidrige Inhalte werden umgehend entfernt.

      6. Die Nutzungserlaubnis gilt ausschließlich für den Nutzer. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Nutzung der API Dritten zu gestatten.

    7. Sorgfaltspflichten und Sicherheitsvorkehrungen
      1. Sämtliche Sicherheitsvorkehrungen der Plattform und der FinTech API sind zu beachten. Authentifizierungsmechanismen dürfen nicht umgangen werden. Der Gebrauch der Plattform und der FinTech API für andere als die vorgesehenen Zwecke ist nicht erlaubt.

      2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere in Konfigurationsdateien dürfen die Zugangsdaten nicht im Klartext gespeichert werden. Auch eine Übertragung über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen ist untersagt.

      3. Die Zugangsdaten dürfen insbesondere nicht im Klartext in Konfigurationsdateien gespeichert werden oder über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen übertragen werden.

      4. Sämtliche datenschutzrechtliche Vorgaben müssen immer und in jedem Fall beachtet werden. Der Betreiber garantiert, keine Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Nutzers oder eine Erlaubnis durch deutsches Recht zu erheben, verarbeiten und zu nutzen.

      5. Liegt eine missbräuchliche Nutzung oder eine Gefährdung der Datensicherheit durch den Nutzer vor, kann der Betreiber den Zugang sperren. Über eine solche Sperrung wird der Nutzer umgehend informiert.

    8. Sorgfaltspflichten und Sicherheitsvorkehrungen
      1. Sämtliche Sicherheitsvorkehrungen der Plattform und der FinTech API sind zu beachten. Authentifizierungsmechanismen dürfen nicht umgangen werden. Der Gebrauch der Plattform und der FinTech API für andere als die vorgesehenen Zwecke ist nicht erlaubt.

      2. Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten sicher zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere in Konfigurationsdateien dürfen die Zugangsdaten nicht im Klartext gespeichert werden. Auch eine Übertragung über unverschlüsselte öffentliche Netzwerkverbindungen ist untersagt.

        • in Konkurs fällt oder die Konkurseröffnung mangels Masse abgelehnt wurde
        • Mit Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens einem Monatsentgelt in Verzug ist und er unter Setzung einer Nachfrist und unter Androhung der Vertragsauflösung erfolglos gemahnt wurde.
        • Bei der Nutzung des vertragsgegenständlichen Dienstes schuldhaft Rechtsvorschriften verletzt oder Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte oder in Namensrechte Dritter eingreift.
        • Bei der Nutzung des vertriebenen Dienstes zum Zwecke der Förderung krimineller, gesetzeswidriger und ethisch bedenklicher Handlungen.
  3. Datenschutz & Datensicherheit

    Hier gelangen Sie zu der aktuellen Datenschutz- und Datensicherheits-Erklärung des Betreibers. https://www.payjinn.com/Home/DataSecurity

  4. Haftung
    1. Unbefugte Kenntniserlangung

      Der Betreiber lehnt jede Haftung für Schäden ab, die sich aus der Nutzung der Plattform ergeben. Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank), insbesondere auch dann, wenn der Nutzer selbst diese für Dritte zugänglich gemacht hat.

    2. Gespeicherte Inhalte

      Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für gespeicherte Inhalte und Dateien, die lizenzpflichtig sind (beispielsweise Schriften und Bilder).

    3. Ansprüche Dritter

      Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter, die auf den von ihm gespeicherten Daten beruhen, freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen möglicher Rechtsverletzungen entstehen.

    4. Verdacht auf Rechtswidrigkeit

      Der Betreiber ist zur sofortigen Sperrung des Kontos berechtigt, wenn der begründete Verdacht einer Rechtswidrigkeit und/oder –Verletzung besteht – insbesondere dann, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Betreiber davon in Kenntnis setzen. Der Betreiber informiert den Nutzer unverzüglich über die bevorstehende Sperrung und deren Gründe. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht entkräftet ist.

  5. Haftung für Mängel
    1. Ein Mangel liegt immer dann vor, wenn der vertraglich festgelegte Leistungsumfang der Plattform nicht oder nur in signifikant eingeschränkter Form verfügbar ist. Bis zur Beseitigung des Mangels entstehen dem Nutzer keine oder analog der Schwere des Mangels ermittelte verminderte Kosten.

    2. Für einen Developer-Account haftet der Betreiber für Mängel nur, wenn er diese arglistig verschwiegen haben sollte.

    3. Der Betreiber haftet nur für Mängel, die nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit laut Ziffer 2.5 beruhen.

    4. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich schriftlich oder per E-Mail über den Mangel zu informieren.

    5. Für Mängel, die der Betreiber nicht zu verschulden hat, besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, ungeachtet, ob diese bei Vertragsabschluss bereits bestanden oder später eintreten.

    6. Für weitergehende Mängel haftet der Betreiber nicht oder nur im Rahmen von zwingend gesetzlich vorgeschriebenen Regelungen.

    7. Die Haftung gemäß Ziffer 5.6 bleibt unberührt.

  6. Haftungsbeschränkung

    Ansprüche der Nutzer auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf.

    Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

    Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

  7. Sonstiges
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg.

    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.